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Zuständigkeitsänderung kippt nicht das Grundrecht


Es hat natürlich einen Sinn, dass in großen Städten die Versammlungsbehörde bei der Polizei angesiedelt ist. Dies ermöglicht eine schnelle und flexible Organisation der Einsatzkräfte, ohne, dass 2 Behörden diesbezüglich erst miteinander kommunizieren müssen. Diesen Sinn wird die Versammlungsbehörde, sobald sie in den Händen der Stadt angesiedelt ist erkennen, wenn wir DANN mit unseren Brennpunktkundgebungen und – demos R78, Paulusviertel, Moschee usw. beginnen werden. https://archive.is/wip/I9MBS


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