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Wird in Deutschland nicht anders sein


Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht in Verfassungsrang. Die Versammlungsfreiheit wird durch das Staatsgrundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert. Wochenblick wurden von erzürnten Beamten Daten zugespielt, nach denen es einen schriftlichen Befehl gegeben habe, Menschen durch „Maßnahmen“ die Teilnahme an Demonstrationen zu erschweren oder zu verhindern. Diese Strategie sei auch geglückt, wie aus einem weiteren Dokument in stolzem Tonfall hervorgeht. Anwälte geben sich über dieses „unverfrorene Sittenbild“ in der Behörde entsetzt.

Schockierte Beamte traten mit einem brisanten Dokument an Wochenblick heran. Es soll sich um einen schriftlichen Einsatzbefehl im Rahmen der aktuellen Polizeieinsätze gegen Demonstrationen und „Spaziergänge“ in Oberösterreich handeln: „Durch sämtliche Maßnahmen sollte den „Spaziergängern“ die Teilnahme zumindest erschwert oder verhindert werden, zumal nicht alle mitmarschierende Personen den unmittelbaren Maßnahmengegnern, Covid-Leugnern dgl zuzurechnen sind und dadurch ev von einer (weiteren) Teilnahme abzuhalten sind.“ (sic!) https://s.politaufkleber.de/FSXBQ


Auch FFP2 Mundschutz niemals ohne Protest!

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