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Wir werden weitermarschieren…


Verfassungswidrige Restriktionen und Corona-Massnahmen durch Union und SPD

“Es ist eine bedenkliche Entwicklung, die derzeit in Bund und Ländern zu beobachten ist: Getrieben von der Pandemie verhängen die Verantwortlichen in kurzen Abständen neue Maßnahmen. Verordnungen werden erlassen, Beschränkungen auferlegt, Gesetze im Eiltempo formuliert.

Nicht immer ist das juristisch wasserdicht. Oft gibt es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen. Doch anstatt darauf einzugehen, üben sich Union und SPD im Bundestag und Koalitionsfraktionen in den Ländern in Zurückhaltung.”

https://archive.is/NSVQ0 (Bezahlartikel)

https://t.me/SandraGabriel269


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