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Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt


Das Verfassungsgericht in Sachsen-Anhalt muss sich demnächst mit der Eindämmungsverordnung im Zuge der Corona-Krise befassen. Die komplette AfD-Landtagsfraktion hat die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens sowie den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Teile der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung als Eilantrag beantragt. 

Die. Maßnahmen seien mit geltendem Recht nicht vereinbar, sagt Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Die Maßnahmen seien überzogen, nicht angemessen und ungeeignet. „Hoffentlich eine Entscheidung zum Wohle der Bürger unseres Landes, welche bereits schon viel zu lange unter den erdrückenden Maßnahmen der Landesregierung zu leiden haben.“ 

Unter anderem wendet sich die Partei gegen die Schließung von Hotels und Gaststätten, Verbot von touristischen Reisen, Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen, Verbot von Versammlungen und Regelungen bei Versammlungen wie Abstand und Maskenpflicht. https://archive.is/wip/ON8gT


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One thought on “Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

  1. Hochachtung, das sich jemand, gegen die Spitze einsetzt! Möge das Leben, wieder lebenswert werden!

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