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Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt


Hotels sind dicht, es gilt ein Beherbergungsverbot mit Ausnahme beruflicher Gründe, Restaurants sind geschlossen, es gilt zudem eine strikte Kontaktbeschänkung auf eine haushaltsfremde Person. Genau damit wird sich das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt befassen. 22 Kläger wollen die Auflagen zu Fall bringen.

Am 2. Februar findet dazu ein sogenanntes “Normenkontrollverfahren” statt. Die Anordnungen verletzen die Grundrechte auf Allgemeine Handlungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie sowie Unverletzlichkeit der Wohnung und widersprechen dem Schutz von Ehe und Familie und dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, so die Kläger. Deshalb sei die Corona-Eindämmungsverordnung verfassungswidrig. https://archive.is/wip/zM2JG


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