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Verlängerung der Ermächtigung von Frau Spahn


Eine entsprechende Vorlage der Koalition, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) vorliegt, geht derzeit in die Abstimmung zwischen den Ministerien. Laut dem Gesetzentwurf, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) vorliegt, werden dem Chef des Gesundheitsressorts weitgehende Befugnisse eingeräumt.

So darf Spahn eigenmächtig Verordnungen erlassen, soweit dies „zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“. Allerdings soll der Bundestag entsprechende Verordnungen auch abändern und aufheben können. Der Minister kann nach diesem Vorschlag nach eigenem Ermessen den internationalen und nationalen Reiseverkehr kontrollieren.  https://s.politaufkleber.de/BvKpi


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