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Verfassungsschutz soll auf Corona-Kritiker gehetzt werden


„Die ‚Querdenken‘-Bewegung ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Erstens, weil die organisierte rechtsextreme Szene fester Bestandteil dieser Bewegung ist. Sie treibt unter dem Etikett der Anti-Corona-Proteste ihre staatsfeindlichen Ziele voran“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben. „Für Neonazis, Reichsbürger rechtsmotivierte Hooligans, die NPD und wesentliche Teile der AfD sind die professionell organisierten Querdenker ein ideales Vehikel. Dass sie zahlenmäßig keine Mehrheit unter den ,Querdenkern‘ stellen, ist dafür einerlei. Entscheidend ist ihre Wirkungsmacht, die innerhalb der sich radikalisierenden Protestbewegung seit ihren Großdemonstrationen im August in Berlin und jüngst in Leipzig immer weiter zunimmt. Zweitens haben sich viele der ,Querdenker‘ aus dem bürgerlichen Lager inzwischen selbst radikalisiert. Einige der Führungsfiguren sind mit ihrer Agenda vom Umsturz längst auf der Handlungsebene angelangt, die den Rechtsextremismus ausmacht. Politiker, Wissenschaftler und Journalisten werden zu Feinden erklärt. Demokratie wird verachtet, und Gewalt wird geduldet.“ weiter auf: https://archive.is/wip/SSnpj


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