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Und hier heult sich Lügenseppelt aus


Auch in Zukunft wird Sven Liebich über den Markt in Halle brüllen. Konkret ging es in einer Klage um die Kundgebung vom 17. Oktober. Die Stadt wollte die Kundgebung an einen anderen Ort als den Marktplatz verlegen. Doch sowohl Verwaltungsgericht als auch Oberverwaltungsgericht sahen das anders, haben dem Eilantrag abgelehnt.

„Aus dem Recht der Antragstellerin auf kommunale Selbstverwaltung“ bestehe nach Ansicht der Richter „kein Anspruch auf Anordnung der begehrten Verlegung der Versammlung.“ Die Voraussetzungen seien laut Landesversammlungsgesetz nicht erfüllt. „Die Antragstellerin habe die von ihr erhobenen Einwände, etwa eine von der Versammlung ausgehende erhebliche abschreckende Wirkung auf Einwohner und Gewerbetreibende, auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht.“ https://archive.is/wip/ENWJI


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