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Spahn-Ermächtigung um 3 Monate verlängert


Der Bundestag hat weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” gilt damit für weitere drei Monate. Für den Antrag stimmten 368 Abgeordnete, dagegen stimmten 293. Drei Abgeordnete haben sich enthalten. Grüne und Linke stimmten dem Antrag zu. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen.

“Wir sind noch in einer besonderen Lage. Die Pandemie ist noch nicht am Ende”, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag. “Auch wegen der Mutation ist die Lage dynamisch, das Virus verändert sich.”

Hilde Mattheis von der SPD unterstützte den Antrag. “Wir wollen erstens, dass alle Schutzmaßnahmen, die wir ergriffen haben, weiter fortgelten. Zweitens: Wir wollen die Impfstrategie verbessern und fortentwickeln und unsere Impfziele besser formulieren. Und drittens: Wir wollen in eine tatsächliche Teststrategie gehen.”

Aus der Opposition kam scharfer Widerspruch. Der AfD-Politiker Stefan Brandner kritisierte: “Wasser predigen und Schampus aus Kübeln trinken, das ist das Motto des Jens Spahn. […] Erst nützen Masken nichts, dann plötzlich sind sie Pflicht. Erst reicht ein Tuch oder Schal oder irgendwas, dann muss es eine medizinische Maske sein. Impfstoff ist erst keiner da, und wenn er da ist, will ihn kaum einer haben.” https://s.politaufkleber.de/0HHE0


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