Posted on

Reichsfahnenverbot durch Gericht gekippt


Geklagt hatte die NPD, die die Flaggen bei einer Protestkundgebung gegen das Verbot am Wochenende zeigen möchte. Der rot-grüne Senat hatte nicht nur das Zeigen der Reichskriegsflagge, sondern auch der schwarz-weiß-roten Farben des deutschen Kaiserreiches im öffentlichen Raum untersagt, „wenn eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall“ bestehe. Damit hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine deutsche Fahne, die in der frühen Bundesrepublik auch noch von liberalen Parteien wie der FDP gezeigt wurde, auf eine Stufe mit den Abzeichen terroristischer Vereinigungen wie der RAF oder der PKK gestellt. https://s.politaufkleber.de/vvBY3


Folge mir auf Telegram, um informiert zu bleiben!

Jetzt auf Telegram folgen

One thought on “Reichsfahnenverbot durch Gericht gekippt

  1. Ja nee klar ist ganz Gans wichtig … in Magdeburg haben wir gerade einen Schauprozess da pennt jede Opposition.

    Nur weil der mutmaßliche Täter einer der schlimmsten Ketzerischen sein soll und ein Geständnis (wie bei den Moskauer Schauprozessen) werden keinerlei Zweifel gewagt?
    Naturgesetze gelten im 21. Jahrhundert für alle Verbrecher, sollte man darauf bestehen.
    Sich von der angeblichen Tat des Täter zu distanzieren sollte doch leichteste Übung sein bevor die Ungereimtheiten des Falles aufgezeigt werden.

    Also warum ist Opposition in Totmann-stellung???

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.