Jens Spahn versuchte, gegen Berichte mit zu vielen Details vorzugehen
“Während ein Evaluierungsteam des Europarats jüngst verlangte, dass deutsche Regierungsmitglieder regelmäßig ihre Vermögenslage offenlegen müssen, engagiert sich Gesundheitsminister Jens Spahn in die Gegenrichtung. Seine Anwälte wollen, dass die Einsichtsrechte von Journalisten in die Akten der Grundbuchämter eingeschränkt werden.”
“Die Prüfer beklagten zu wenig Offenheit “bezüglich der finanziellen Interessen und Beteiligungen an Unternehmen” der Bundesminister. Die Transparenzpflichten, so der offizielle Bericht, müssten hier “erheblich verbessert werden”, etwa “um mögliche Interessenkonflikte aufzudecken”. Die Mitglieder der Bundesregierung sollten daher verpflichtet werden, “in regelmäßigen Abständen” eine Erklärung über ihre Vermögenswerte und finanziellen Interessen zu veröffentlichen.”
“Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Transparenz über seine Vermögenswerte nicht vergrößern, sondern einschränken.” https://archive.is/xdrGr
Auch FFP2 Mundschutz niemals ohne Protest!
