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Nun muss der Innenminister ran


Am Samstag sind bis zu 300 Gegner der Corona-Maßnahmen durch Halle gezogen. Unter die Teilnehmer hatten sich auch etliche Rechtsextremisten, unter anderem von Pro Chemnitz gemischt. Teilnehmer skandierten rechte Parolen, auch der Hitlergruß war zu sehen. Distanzierungen von anderen Teilnehmern des Marsches gab es nicht, auch wurden die rechtsextremen Teilnehmer nicht ausgeschlossen.

Halle diente dabei als Ausweichort für zwei abgesagte rechtsextreme Veranstaltungen in Erfurt und Magdeburg. Drei Stunden vor dem Rundmarsch durch Halle erfolgten Aufrufe in rechtsextremen Telegram-Gruppen. Obwohl ein Marsch nicht erlaubt gewesen sind, nur eine Kundgebung auf dem Markt, schritt die Polizei nicht ein. Auch Parolen (Schwarz weiß rot, Merkel ist tot) oder Hitlergrüße wurden nicht geahndet. „Rechtsextreme denen in Magdeburg oder Erfurt und dann in Halle Versammlungen untersagt worden waren, konnten so ungestört durch die Stadt marschieren“, kritisiert Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts.

Schon vor Beginn des Aufmarschs am Marktplatz zu sei es Straftaten von Teilnehmenden der rechten Versammlungen gekommen, so HGR. Während des Aufmarschs wurden in der Windhorststraße Personen aus dem Aufzug heraus angegriffen, wozu Teile der Demonstration applaudierten. An dem Aufmarsch beteiligten sich, unter Missachtung der Hygieneregeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie, extrem Rechte u.a. aus Halle, Dresden, Naumburg, Wittenberg, Stuttgart, Hannover, Erfurt, Magdeburg, Berlin und dem Harz sowie Rechtsextremist Sven Liebich. 

Nach Durchsicht der eigenen Dokumentation des Aufmarschs und mehreren Stunden Videomaterial von extrem rechten Accounts stellt Halle gegen Rechts fest: „Gewaltbereite Rechte mit Ortskenntnis haben den Aufmarsch gesteuert. Die Polizei in Halle hat dieses Vorgehen sowie die überregionale Mobilisierung erneut massiv unterschätzt und war mangels ausreichenden Einsatzkräften nicht mehr handlungsfähig, sondern konnte die Rechtsextremen nur noch gewähren lassen.“ Das Bündnis kritisiert den Umgang der Polizei mit rechten Versammlungen in Halle bereits seit längerem.

„Wir erwarten, dass das Innenministerium umgehend erklärt, warum nicht mehr Einsatzkräfte in Halle zur Verfügung standen, obwohl die notwendigen Informationen bereits Stunden zuvor vorlagen und in Magdeburg Einsatzkräfte ohne Aufgabe herumstanden“, sagt Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. Darüber hinaus kritisiert das Bündnis die Behauptung der Polizeiinspektion Halle, es habe sich um überwiegend bürgerliche Teilnehmende gehandelt. Diese Einschätzung sei schlicht falsch, lasse sich anhand der Aufrufe und Dokumentation des Aufmarsches zweifelsfrei widerlegen. „Mit solchen Falschinformationen unterstützt die Polizei Halle die irreführende Selbstdarstellung rechtsextremer Gruppierungen“, so Hacken.  https://archive.is/wip/xDSC6

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