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Merkel hat die Demokratie verraten


An die Rechtsbrüche Angela Merkels sind wir nunmehr gewöhnt, sei es in der Energie-, der Euro- oder der Flüchtlingspolitik. Anwälte, Professoren und vereinzelt auch Journalisten werfen der Kanzlerin immer wieder vor, sich dem höchsten deutschen Recht, dem Grundgesetz, nicht unterzuordnen. Ein deutscher Staatsrechtswissenschaftler – Hans-Jürgen Papier, einst Präsident des Bundesverfassungsgerichtes – attestierte der Bundeskanzlerin ebenfalls schon den Bruch der deutschen Verfassung.
Auch in der aktuellen Corona-Krise meldet sich Papier wieder zu Wort und mahnt, selbst unter den Bedingungen einer Pandemie habe sich die Politik an die rechtlichen Rahmenbedingungen zu halten. Andernfalls würden die Grundrechte nachhaltig beschädigt. Ohne Grundrechte gibt es jedoch keinen funktionierenden Rechtsstaat. Und ohne Rechtsstaat keine Demokratie. https://s.politaufkleber.de/5Fm2k


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