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Lügenpresse ist offiziell systemrelevant


Journalisten und Zeitungszusteller dürften demnach “auch im unwahrscheinlichen Fall einer Ausgangssperre” dienstlich unterwegs sein, schreibt die Staatskanzlei an den Verband Nordwestdeutscher Zeitungsverlage (VNZV). Das gelte für die Mitarbeiter “aus Redaktionen, Produktion, Druckereien, Speditionen und Vertriebsabteilungen der Medienhäuser und Zeitungsverlage”. Begründung: Medienhäuser und Zeitungsverlage seien “kritische Infrastrukturen, also Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen”.

Verlage wenden sich an Landesregierung
Der VNZV hatte zuvor auf die Feststellung der Systemrelevanz gedrängt und sich an die Landesregierung gewandt. Viele Verlage seien unsicher, ob sie gegen Corona-Auflagen verstoßen und damit womöglich ein Bußgeld riskierten. Für den Zugang zur Notbetreuung in Kitas und Schulen hatte die Regierung die Systemrelevanz der Medien schon ausdrücklich anerkannt. https://archive.is/wip/X6aMw


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