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Lex Liebich in Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht


Es gibt keinen einzigen Beleg, dass solche Reden, wie von dem möglicherweise sehr kranken Striegel behauptet, auf dem Markt verbreitet würden, weil es einfach nicht so ist.

Zentraler Punkt ist, dass Sachsen-Anhalt die öffentliche Ordnung als Grund aufnehmen will, um Demos zu verbieten. Bisher sei es möglich, dass Rassisten und Antisemiten offen ihr Gift auf Marktplätzen verbreiteten, sagte Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel. Mit dem neuen Schutzgut der öffentlichen Ordnung wähle Sachsen-Anhalt eine Regelung, die schon in 14 anderen Bundesländern praktiziert werde.

Hauptanlass für die Neuregelung sind wöchentliche Dauerdemos eines überregional bekannten Rechtsextremisten in der Innenstadt von Halle. Versuche, diese zu verbieten, sind zuletzt mehrfach gescheitert. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte mehrfach kritisiert, dass die Polizei als Versammlungsbehörde nicht genug unternehme, um die Demos zu verhindern.” https://archive.is/uA305


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