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Laber Laber, die Maßnahmen sind Diktatur!


In letzter Zeit gab es immer lautere Kritik, dass der Bundestag in der Corona-Pandemie übergangen worden sei. Ist diese Kritik berechtigt?

Der Bundestag ist nicht übergangen worden. Denn er hat die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, auf denen die derzeitigen Anti-Corona-Vorlagen beruhen. Der Bundestag hätte es in der Hand, die Rechtsgrundlagen zu ändern: Dann wären Corona-Verordnungen entweder gar nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich. Trotzdem sehe ich, dass der Bundestag als Ort der politischen Debatte im Diskurs über die Pandemie zu kurz gekommen ist. Deswegen sollte der Bundestag als Diskussionsplattform stärker genutzt werden – zum Beispiel mit dem Instrument der Aktuellen Stunde.

Auch Angela Merkel sagte vor einigen Monaten, die Pandemie sei eine demokratische Zumutung. Was müsste sich ändern, damit die Corona-Schutzmaßnahmen auf stärkerer demokratischer Basis stehen?

Die Politik muss die Maßnahmen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen ableiten und sie damit begründen. Deswegen waren die Beherbergungsverbote ein echter Sündenfall. Weil es einfach keinerlei Anhaltspunkte gab, dass Reisen oder das Übernachten in Beherbergungsbetrieben einen nennenswerten Beitrag leisten zur Pandemie. Das war schlicht und ergreifend völlig unverhältnismäßig. Das hat natürlich viel Vertrauen gekostet. https://archive.is/wip/wI3Wy


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