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Ich bezweifle, dass sie damit das Grundrecht aushebeln können


Neues Gesetz soll gegen Liebichs Dauer-Demos in Halle wirken
Hauptanlass für die Neuregelung sind wöchentliche Dauerdemos eines überregional bekannten Rechtsextremisten in der Innenstadt von Halle. Versuche, diese zu verbieten, sind zuletzt mehrfach gescheitert. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte mehrfach kritisiert, dass die Polizei als Versammlungsbehörde nicht genug unternehme, um die Demos zu verhindern. https://archive.is/Yr9j4


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