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Hier Bernd Wiegand, lies und lern


Ein Amtsträger darf den politischen Meinungsbildungsprozess nicht lenken

Zwar geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass ein Oberbürgermeister als kommunaler Wahlbeamter grundsätzlich dazu befugt sei, sich “zu Themen der örtlichen Gemeinschaft” zu äußern. Geisel habe aber die Grenzen des Erlaubten überschritten. “Aus dem Demokratieprinzip folgt, dass ein Amtsträger sich zwar am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung beteiligen, ihn aber nicht lenken und steuern darf”, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Er ließ die Beleuchtung im Rathaus und in anderen öffentlichen Gebäuden abschalten und rief auf der offiziellen Homepage zur Dunkelheit in der Landeshauptstadt auf – ein symbolischer Kommentar zur Verdüsterung der politischen Landschaft. An diesem Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht die bildmächtige Aktion für rechtswidrig erklärt.

Mit dem überraschend restriktiven Urteil geht das Bundesverwaltungsgericht sogar noch über die Entscheidung der vorigen Instanz hinaus. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte zwar ebenfalls die Licht-aus-Aktion beanstandet, aber immerhin Geisels Aufruf zu einer Gegendemonstration gebilligt. Aus Sicht der Obersten Verwaltungsrichter in Leipzig war dagegen das Verhalten des Stadtchefs insgesamt rechtswidrig. (Az: 10 C 6.16) https://archive.is/5IpgW


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