Im Zuge der Corona-Politik werden die Regeln der Verfassung immer länger außer Kraft gesetzt. Die Gewöhnung an die Einschränkung der Grundrechte ist gefährlich für die Demokratie, meint Gunnar Schupelius.
Dienstag schalten sich die Ministerpräsidenten erneut im Kanzleramt zusammen. Der Regierende Bürgermeister Müller übernimmt die Leitung. Gemeinsam will man den Lockdown fortführen und noch verschärfen.
Die meisten Grundrechte werden für weitere Wochen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt, zum Beispiel die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Berufsfreiheit, die Eigentumsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung usw.
Eigentlich darf Regierung die Grundrechte überhaupt nicht einschränken, es sei denn zur Abwehr einer akuten Gefahr. Dabei muss sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Dieser Grundsatz unterscheidet uns von autoritären Staaten, er schränkt die staatliche Gewalt ein. https://archive.is/kPXIB
Auch FFP2 Mundschutz niemals ohne Protest!
