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Geht Liebich gegen Wiegand in den Wahlkampf?


Heute entscheidet sich, ob der Weg frei gemacht wird für eine neue OB-Wahl und der Stadtrat von Halle damit Liebich ins Rennen schickt.

Am heutigen Mittwoch tritt der Stadtrat von Halle (Saale) zu einer Sondersitzung zusammen, um Oberbürgermeister Bernd Wiegand wegen des Impfskandals zu suspendieren.

Am Eingang der Händelhalle als Tagungsort sind sogar Polizisten postiert.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand sowie die geimpften Beigeordneten Katharina Brederlow, Egbert Geier und Judith Marquardt sind nicht anwesend. Lediglich der Baudezernent René Rebenstorf ist als Vertreter der Stadtverwaltung anwesend.

Im öffentlichen Teil gibt es eine Bürgerfragestunde. Daniel Jacobshagen beklagt, dass das Zwischengutachten der Staatsanwaltschaft pünktlich einen Tag vor der Sondersitzung an die Presse durchgestochen wird. Dieses vertrauliche Schreiben sei an die Stadtratsvorsitzende gerichtet gewesen. Die Zugänglichmachung stelle eine Straftat dar. „Es ist eine politisch motivierte Sondersitzung“, beklagte er. Zudem wunde er sich, warum der Stadtrat kein Vertrauen in die Judikative hat. Dank Wiegand bewege sich etwas in Halle. Er bedanke sich ausdrücklich bei allen, die die Stadt voran bringen wollen. Er warne die Stadträte, die Stadt in ein Chaos durch nicht belegbare Vorwürfe zu stürzen.

Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller sagte, es sei für sie nicht erkennbar, wo die Lücke bei der Veröffentlichung des Gutachtens sei, schließlich liege das Gutachten allen 56 Stadträten vor. Es sei das Recht des Stadtrats, über eine Suspendierung Wiegands zu entscheiden.

Andreas Wels beklagt, dass es noch keine Bestätigung der Stadtratsvorsitzenden zur Bildung der neuen Fraktion „Hauptsache Halle / Freie Wähler“ gibt.

48 Stadträte sind anwesend. https://archive.is/wip/C4LZU


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