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Diktatoren wollen Telegram zensieren


Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfasse bislang nur Plattformen, die eine große Reichweite hätten. Messenger, mit denen Nutzerinnen und Nutzer hauptsächlich privat oder in kleinen Gruppen kommunizieren, seien davon ausgenommen. „Mittlerweile gibt es aber Messenger-Kanäle, mit denen Zehntausende erreicht werden“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt.„Wir dürfen nicht zulassen, dass ungebremst strafbare Hasskommentare oder Aufrufe zur Gewalt verbreitet werden.“

Die Ministerin plädierte für europaweit verbindliche Pflichten der Internetplattformen. „Die werden wir mit dem Digital Services Act – dem europäischen Recht für digitale Dienste – schaffen.“ https://archive.is/LLWVX


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