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Die Narren machen sich immer lächerlicher


Das haben sie bereits mehrfach vor dem VG und OVG verloren. Die Frage stellt sich rechtlich nicht anders…

“Konkret heißt es im Beschluss: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um dem vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten bezeichneten Sven Liebich die Nutzung des Marktplatzes der Stadt Halle (Saale) für Versammlungen zu untersagen, wenn der Marktplatz mit städtischen Veranstaltungen belegt ist.“ Konkret geht es darum, dass bei städtischen Veranstaltungen keine Versammlungen zulässig sind – eine sogenannte „Fortzsetzungsfeststellungsklage“.” https://archive.is/wip/HWYdU


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