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Der VS-Bericht – Was ist an Sven Liebich rechtsextremistisch?


Mit diesem “Verfassungsschutz-Bericht” 2019 versuchen die Linksmaden und Mietmäuler der Lügenpresse immer zu belegen, dass ich so rechts sei, weil ich ja schließlich unter diesem Etikett im Verfassungsschutzbericht einsortiert bin. Das martialische Bild ist das einzige, welches im Bericht vorkommt, weil es auf den ersten Blick so schön “rechts” aussieht. Dass es aber genau andersrum ist, wollen die Schlapphüte nicht erkannt haben? Die Kunstform Merkeljugend ist eine Warnung vor einer Entwicklung in Richtung Diktatur und keine Huldigung des Dritten Reiches. Sonst wäre doch die linksextremistische “Front Deutscher Äpfel”-Satire-Formation auch mit einem SA-Sturmbann gleichzusetzen:

„HALLE-LEAKS“ Einer der führenden sachsen-anhaltischen Protagonisten im Internet und in den sozialen Medien ist Sven LIEBICH (Klit- Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 75 Rechtsextremismus schmar, Sachsen), der auf verschiedenen Internetpräsenzen sowie dem Blog „HALLE-LEAKS“ vornehmlich als Provokateur und Verschwörungstheoretiker auftritt. Seinen Aktivitäten liegt klar eine rechtsextremistische Konnotation zugrunde. Mit seinen überhöhten Darstellungen polarisiert er stark und versucht, eine große Öffentlichkeit zu erreichen. Er kommentiert Beiträge aus der Tagespresse in einer irrealen, diffusen Art. Um eine große Anhängerschaft und Zuspruch in der Szene zu finden, verdreht er mitunter die Tatsachen so, dass sie ins eigene Weltbild passen. Dies führt zur Verbreitung von Falschbehauptungen. Seine regelmäßigen Videos und Veröffentlichungen sind zudem teilweise strafbewehrt. LIEBICH ist in vielen Sozialen Medien aktiv und betreibt eigene Seiten und Kanäle. So veröffentlichte er auf Telegram unter anderem die Erklärung des Attentäters von Christchurch (Neuseeland), der am 15. März 50 Muslime während eines Freitagsgebets erschoss und weitere 50 verletzte. Wie er in demokratiefeindlicher Weise den öffentlichen Diskurs beeinflusst zeigte sich zum Beispiel auf seiner Facebook-Seite am 26. Mai. In dem veröffentlichen Eintrag bezeichnete er einen Mitarbeiter des Vereins „Miteinander e.V.“, der für die Partei „DIE LINKE“ für die Wahl zum Stadtrat der Stadt Halle (Saale) kandidierte, unter anderem als „Terror-Kommando, Staats-Antifa, Laus, Koordinator von Antifa-Sturmabteilungen“ und „roten Terrorist“. Ein weiteres Beispiel für seine volksverhetzende Rhetorik zeigte sich im Messengerdienst Telegram, als er den psychisch kranken Mann, der am 29. Juli im Hauptbahnhof Frankfurt am Main (Hessen) eine Frau und deren Sohn vor einen Zug gestoßen hatte, unter anderem als „Killerneger“ titulierte. Wie schwierig der juristische Umgang mit Veröffentlichungen im Internet ist, zeigt folgendes Beispiel: Am 19. September entschied das LG Berlin in einem vielbeachte- 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 Rechtsextremismus ten Urteil zu Hasspostings, dass exzessive Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast, MdB, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Hintergrund war ein Facebookbeitrag von Sven LIEBICH, in dem er behauptete, dass Künast Sexualität mit Kindern toleriere. Unter diesem Beitrag veröffentlichten andere Facebooknutzer beleidigende Kommentare. Künast wollte im Gerichtsverfahren erreichen, dass Facebook ihr die personenbezogenen Daten dieser Verfasser herausgibt. (Aufgrund einer sofort eingelegten Beschwerde gegen das erst-instanzliche Urteil entschied das LG Berlin Anfang Januar 2020, dass sechs der insgesammt 22 Kommentare den Straftatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB erfüllen.) Im selben Kontext steht ein Urteil des LG Frankfurt am Main, ebenfalls aus Dezember. Es untersagt einem Internetnutzer, den auslösenden Beitrag von Sven LIEBICH weiterzuverbreiten, da es sich bei diesem um eine Falschaussage (Fake News) handelt LIEBICH sieht sich als „Aktivist“, der die Menschen „aufwecken“ und im Zuge dessen seine politischen Ansichten verbreiten möchte. Seine verfassungsfeindliche Agitation überträgt er dabei auch in die Realwelt, insbesondere in Form seiner wiederkehrenden „Montagsdemos“. Diese trugen stets den gleichen Charakter und setzten sich häufig mit seinen politischen Gegnern auseinander, insbesondere im Vorfeld von Wahlen. So erhöhte er seine Aktivitäten vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai deutlich und führte eigene Versammlungen im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen von Parteien des nichtextremistischen Bereichs durch. Am 14. Mai fand eine Wahlkampfveranstaltung der Partei „Die Partei“ statt. LIEBICH meldete als Gegenveranstaltung eine Versammlung in unmittelbarer Hörweite unter dem Motto „Es gibt nur eine Kanzlerin – Geil Merkel“ an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 77 Rechtsextremismus (LIEBICH und seine Anhänger auf dem halleschen Marktplatz am 14. Mai) Am 17. Mai organisierte LIEBICH eine Versammlung in Naumburg (Burgenlandkreis) , direkt neben einer Wahlkampfveranstaltung mit dem Co-Bundesvorsitzenden der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“. Weitere folgten am 22. und 23. Mai. Am 24. Mai sprach Gregor Gysi, MdB der Fraktion „DIE LINKE“ in Halle (Saale). Auch hier organisierte LIEBICH eine entsprechende Gegenversammlung. Im Rahmen der Oberbürgermeisterwahlen in Halle (Saale) war er ebenfalls aktiv. So meldete er für den 11. Oktober eine Versammlung mit dem Motto „Mit Hendrik Lange zurück zum Sozialismus“ und für den 24. Oktober mit dem Motto „Für die vollständige Rehabilitation von Stasi-Mitarbeitern“ an. In seiner typischen überhöhenden Art warf er dem Oberbürgermeisterkandidaten der Partei „DIE LINKE“, „sozialistische Methoden und Politik“ vor. Jeweils zehn Personen aus seiner eigenen Anhängerschaft begleiteten beide Versammlungen. Auch außerhalb Sachsen-Anhalts trat LIEBICH bei Versammlungen in Erscheinung. Es ist festzustellen, dass er in der bundesweiten rechtsextremistischen Demonstrationsszene anscheinend weitgehend akzeptiert und als „prominenter“ Akteur zu Veranstaltungen eingeladen wird. Dort wiederholt er fast gebetsmühlenartig seine Tiraden gegen die Politik „der Altpartei- 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 Rechtsextremismus en“ und die „Vereinsmafia“. Ebenso schürt er permanent Angst und Hass gegen Flüchtlinge und den Islam. So sprach er am 6. Juli auf einer Versammlung in Landau (Rheinland-Pfalz) und am 31. August war er Redner auf einer Versammlung in Görlitz (Sachsen), die unter dem Motto „Holen wir uns unser Land zurück“ stand. Anschließend besuchte er die Abschlusskundgebung der AfD im brandenburgischen Landtagswahlkampf. In Berlin trat LIEBICH mehrfach auf. Er war am 3. August und am 7. September Redner auf einer Versammlung der als islam- und flüchtlingsfeindlich einzuschätzenden Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ am Brandenburger Tor. Am 3. Oktober sprach er auf dem „Tag der Nation“ und stachelte in gewohnter Weise mit hetzerischen Redeinhalten an. An der Veranstaltung nahmen bis zu 1.900 Personen teil, die aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland angereist waren.


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One thought on “Der VS-Bericht – Was ist an Sven Liebich rechtsextremistisch?

  1. “So veröffentlichte er auf Telegram unter anderem die Erklärung des Attentäters von Christchurch (Neuseeland), der am 15. März 50 Muslime während eines Freitagsgebets erschoss und weitere 50 verletzte.”
    Hab ich da was verpasst?
    Wer bitte hält das Video von Christchurch für echt?
    Ausser einigen letztendlich ziemlich deutlichen Staatsschutzspitzeln beharrte wohl keiner auf Authentizität.
    Und gläubig natürlich die herrschende Politik die Christchurch ausnützt.

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