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Der nächste Domino-Stein der Corona-Diktatur


“Laut Rechtsverordnung müssen private Zusammenkünfte auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt werden. Doch diese Vorgabe widerspricht nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts in Saarlouis einer anderen Vorschrift in derselben Rechtsverordnung.”

“Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Regelungen zur Kontaktbeschränkungen im Familienkreis vorläufig außer Kraft gesetzt. Konkret geht es um die Vorschrift, dass private Zusammenkünfte auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt werden.”

“Das Gericht sah einen Widerspruch zwischen dieser Vorschrift und einer anderen Vorschrift in der Corona-Rechtsverordnung, wonach die Vorgaben zur Kontaktbeschränkung und zum Abstandhalten nicht für Kontakte zu Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen gelten.”

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