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Da hält sich Wiegands Prohibition auch nicht mehr lange


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt, wie das Gericht mitteilte. Im deutschen Infektionsschutzgesetz sei zwar die Möglichkeit eines Alkoholkonsumverbots vorgesehen, argumentierten die Richter, aber nur an bestimmten Orten. Eine Regierung dürfe es daher nicht generell verhängen, so wie in Bayern überall im öffentlichen Raum. Die Anordnung eines Alkoholverbots für den gesamten öffentlichen Raum des Freistaats Bayern überschreite daher die Verordnungsermächtigung, die der Bundesgesetzgeber hier erteilt habe.

Damit ist die entsprechende bayerische Verordnung außer Kraft gesetzt, zumindest so lange, bis im Hauptsacheverfahren entscheiden ist. Seit der zweiten Dezemberwoche durfte wegen der Corona-Pandemie in ganz Bayern Alkohol nicht mehr in der Öffentlichkeit getrunken werden. “Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum wird untersagt”, hieß es in der Corona-Verordnung des Freistaates. https://archive.is/wip/X2DQk


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