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Corona-Urteile meist aus vorauseilendem Gehorsam


Quarantäne, Kontaktverbote, Ladenschließungen: Im Kampf gegen Corona habe die Politik zum Teil “existenzgefährdend” in die Grundrechte von Millionen Menschen eingegriffen, findet Amtsrichter Thorsten Schleif. Das hätte die Justiz verhindern müssen. Doch viele seiner Kollegen seien “aus Panik” der Regierungslinie gefolgt. Bürger erleben “schwerste Grundrechtseingriffe seit 1949”
Schleif betonte, die deutschen Bürger erlebten „gegenwärtig die schwersten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949“. Bundes- und Landesregierungen hätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie „massiv und zum Teil existenzgefährdend“ in die Grundrechte der Menschen eingegriffen. Als Beispiele nannte er die weitreichenden Quarantäne-Regelungen, Geschäftsschließungen, Versammlungs- und Kontaktverbote. https://archive.is/RCCqV


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