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Corona-Faschismus jetzt auch gerichtsbestätigt


Manche Sätze dieses Gerichtsurteils muss man zweimal lesen. Nicht, weil sie juristisch so kompliziert wären, sondern weil sie politisch hochbrisant sind. Sie wirken direkt hinein in die aktuelle Debatte um Rechtmäßigkeit und Sinn staatlicher Schutzmaßnahmen im Kampf gegen Corona.
Dabei widersprechen die richterlichen Feststellungen zu großen Teilen der vorherrschenden Meinung von Wissenschaft und Politik – und dürften deshalb für viele Menschen überraschend kommen. Einige werden den Aussagen zustimmen und sich in ihrer Kritik am Kurs der Regierung bestätigt sehen. Andere werden die Argumentation des Gerichts nur schwer nachvollziehen können — und hoffen, dass das Urteil gekippt wird.
Amtsgericht: Lockdown mit Kontaktverbot verfassungswidrig https://archive.is/Jnx0e


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