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Corona-Diktatur in Berlin kurz vor Vollendung


In Berlin künftig “drastische Konsequenzen” zu erwarten

“Berlins Ordnungsämter sollen die Einhaltung der Corona-Verordnung noch stärker kontrollieren als bisher. … Kultursenator Klaus Lederer (Linke)… : “Und wir werden auch stärker mit den bezirklichen Ordnungsämtern in Kontakt treten, mit dem Ziel, die Durchsetzung der Verordnung etwas weniger locker zu handhaben, als es in der Vergangenheit der Fall war.”

“Es müsse Schwerpunktkontrollen geben und bei Nichteinhaltung der Regeln gegebenenfalls auch “drastische Konsequenzen”. Auf Vorschlag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) sei besprochen worden, 240 Mitarbeiter in den Ordnungsämtern der Bezirke zusätzlich bereitzustellen. “Das ist eine erhebliche Verstärkung der Möglichkeiten, um Verordnungsverstöße zu kontrollieren und gegebenenfalls auch zu ahnden”, sagte Lederer, “auch mit Bußgeldern oder wenn es nicht anders geht, auch mit der Schließung von Einrichtungen.”

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