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Ich bezweifle, dass sie damit das Grundrecht aushebeln können

Neues Gesetz soll gegen Liebichs Dauer-Demos in Halle wirken
Hauptanlass für die Neuregelung sind wöchentliche Dauerdemos eines überregional bekannten Rechtsextremisten in der Innenstadt von Halle. Versuche, diese zu verbieten, sind zuletzt mehrfach gescheitert. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte mehrfach kritisiert, dass die Polizei als Versammlungsbehörde nicht genug unternehme, um die Demos zu verhindern. https://archive.is/Yr9j4

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Wie kommt die “Presse” bei #Hal1611 auf 700 Antifanten?

Faktencheck: Demo-Sold für Berufsdemonstranten

Ganz einfach. Es gab Demogeld und viele Staats-Antifaschisten besitzen Mehrfachidentitäten, um mehrfach Demogeld abzufassen. Und da man die Zahl der angeblichen Teilnehmer einfach von der Demogeld-Auszahlungsstelle abgefragt hat, hat man die Zahl der 700 Gegendemonstranten dann in die öffentliche Berichterstattung weitergegeben. Nicht berücksichtigt wurde dabei, dass hier jeder Staats-Antifaschist 3 bis 4 x Demogeld abgegriffen hat, also lediglich ein Drittel bis Viertel der angegebenen Gegendemonstranten vor Ort war.

Hier zum Livestream:

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Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur

Im Eiltempo will die Koalition das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen. Es ist die Basis für künftige Corona-Freiheitsbeschränkungen. Doch das geplante Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie – wie drei Punkte zeigen.22An diesem Mittwoch geht es im Bundestag ans Eingemachte. Die Regierungskoalition will das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen, der Bundesrat wird noch am selben Tag per Sondersitzung eingeschaltet, der Bundespräsident soll das Gesetz dann noch am gleichen Tag unterzeichnen.

Worum geht es?

Das Infektionsschutzgesetz in aktueller Fassung sieht in § 28 Absatz 1 derzeit eine Generalklausel für staatliche Maßnahmen vor. Das ist keine ausreichende Rechtsgrundlage, sie ist zu allgemein. Das Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) sieht den „Vorbehalt des Gesetzes“ vor. Für staatliche Maßnahmen, die so wesentlich sind, dass sie an Grundrechte rühren, braucht es eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, also ein formelles Parlamentsgesetz. https://archive.is/0koUe

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Wiegand hat aus Angst vor dem VG Maskenpflicht entschärft

Wiegand, auf dem Plakat möglicherweise Modell gestanden, wusste, dass seine Rund-um-die-Uhr-Maskenpflicht auf tönernen Füßen steht, wollte sie gerichtsfest machen. In Heidelberg ist die Maskenpflicht aus dem Grund gekippt worden, weil sie auch mitten in der Nacht, ohne jede Notwendigkeit, zwingend vorgeschrieben war. Stoßzeiten wurden nicht berücksichtigt. https://archive.is/wip/LbWnx

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Lügenseppelt, das waren Deine Gesinnungsgenossen

Die Frau hatte nicht mal was mit irgendeiner der Kundgebungen zu tun. Offensichtlich waren die Zecken so gefrustet, dass sie nur noch etwas suchten, was sie zerstören konnten. Gegenstände oder in Übermacht Einzelpersonen überfallen – oft mit Tötungsabsicht – das ist alles, was sie bringen. Die steuerfinanzierte Staats-Antifa von Halle.

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16.11. in Halle – Zecken haben vollständig abgekackt

Hier die Märchengeschichte vom Speppelt, wo er die Selbstbeweihräucherung der Zecken wiederkäut. Der Protest der Zecken für die Corona-Diktatur – im Übrigen waren oben auf dem Markt Abstände ihnen völlig egal – seht Ihr im Stream, verlief vollständig ins Leere. Anders als sie behaupten, konnten sie die Kundgebungen mitnichten akkustisch stören, maximal begleiten 😀 Auch das ist im Stream eindeutig nachzuempfinden. Hier zu Lügen-Seppelts Geschichte aus dem Paulanergarten: https://archive.is/wip/JB1wd

Und hier zum Stream: https://www.facebook.com/svensworld000/videos/823752271760575/

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Lügen-Seppelt lügt, wenn er das Maul aufmacht

Ach nein, er kann ja nicht mehr sprechen. Also lügt, wenn er in die Tasten haut. Wir haben heute unsere ganz normale Montagsdemo “Für Frieden – ehrliche Medien – soziale Gerechtigkeit”. Hat also primär nix mit Corona zu tun, auch wenn das Thema natürlich auch angesprochen wird. Hier zu Seppelts Auswurf: https://archive.is/wip/aZIUm

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Seppelt im Lügenwahn: Entweder Maskenmuffel oder Attest

Aus dem Text geht hervor, dass er eindeutig ein Attest vorgelegt hat, also ist er doch kein Maskenmuffel sondern vom Maskentragen befreit. Die Menge der “geringen Menge Cannabisblüten” wurde auch nicht genannt, vermutlich wird das wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die Maßnahme war sicher reine Willkür also rechtswidrig. Gegen rechtswidrige Maßnahmen darf man sich natürlich auch wehren.

Am 14. November 2020, gegen 20:35 Uhr befand sich ein 37-Jähriger mit mehreren Begleitern in der Warteschlange einer Fast-Food-Kette im Hauptbahnhof Halle. Hierbei trug er keinen Mund-Nasen-Schutz und hielt sich auch nicht an die Mindestabstandregeln.

Darauf wurde er von einer Streife der Bundespolizei angesprochen, die ihn bat, den Mund-Nasen-Schutz anzulegen und den Mindestabstand einzuhalten. Der Angesprochene reagierte daraufhin sehr aggressiv und gab lautstark lapidar zur Antwort, dass er „zu schön sei, um eine Maske zu tragen“ und dass „es Schwachsinn sei, diese zu tragen.“ Nach einer weiteren Aufforderung gab er an, dass er außerdem ein Attest besitze, dass ihn vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreie. Dieses und seine Personalien vorzuzeigen verweigerte er lautstark und forderte im Gegenzug den Dienstausweis des wortführenden Beamten. Da der 37-jährige Deutsche weiterhin uneinsichtig war und lautstark diskutierte, sollte er zur Identitätsfeststellung mit auf die Dienststelle der Bundespolizei genommen werden. Darüber regte er sich noch mehr auf und versuchte sich beim Verbringen in die Dienststelle aus dem Griff der Beamten zu lösen. Er sperrte sich gegen die Laufrichtung und schrie Parolen. Mehrere seiner Begleiter versuchten die polizeilichen Maßnahmen durch lautstarke Äußerungen zu stören. Fernab des Blickfeldes seiner Begleiter beruhigte sich der Mann und händigte den Beamten nun seinen Ausweis und ein Attest aus, das ihm durch einen Arzt ausgestellt wurde und ihm vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreite. https://archive.is/wip/eXDnM

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Merkel zieht die Zügel härter an

Am heutigen Montag will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über weitere Verschärfungen in der Corona-Krise beraten. Unterdessen wird ab 18 Uhr auf dem Hallmarkt in Halle gegen eine „Corona-Diktatur“ demonstriert. 

Erste Details der Beschlussvorlage sind bereits an die Öffentlichkeit gelangt. Mehrere Medien zitieren daraus. 

So soll auf private Feiern bis mindestens zum Weihnachtsfest gänzlich verzichtet werden. Verzichtet werden soll auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr, also Einkaufszentren zum Einkaufszentren. Ebenso sollen nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Beförderungsmitteln sowie private Reisen und Tagestouren vermieden werden. 

Die bestehenden Kontaktbeschränkungen werden noch einmal drastisch verschärft. In der Öffentlichkeit darf man sich nur noch mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes sehen lassen. Bisher sind es maximal zehn Personen. Kinder und Jugendliche sollen sich nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin in der Freizeit treffen. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien inakzeptabel. Und die Ordnungsbehörden sollen die Einhaltung der Regelungen überprüfen und sanktionieren, also Bußgelder verteilen.  https://archive.is/wip/KyR8P

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Tagesspiegel hetzt gegen Querdenker

“In sozialen Netzwerken … und auf Veranstaltungen der „Querdenken“-Initiative wird bundesweit dazu aufgerufen, am kommenden Mittwoch den Bundestag zu blockieren.”

“Beobachter warnen vor der Mobilisierungskraft der hunderttausendfach gelesenen Aufrufe und der Breite ihrer Absender”

“Von einer gefährlichen Gemengelage ist die Rede und von der Sorge davon, dass Politik und Polizei die Dynamik des Protests einmal mehr unterschätzen könnte.”

“Ein Sprecher der Berliner Polizei erklärte am Sonntag, zu Lageeinschätzung und Einsatzplanung zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen zu können. Er bestätigte, dass für Mittwoch eine Kundgebung unter dem Titel „Stoppt das Infektionsschutzgesetz“ auf dem Platz der Republik, dem Vorplatz des Bundestages, mit 500 Teilnehmern angemeldet ist”

“Anlass für die geplanten Proteste … ist die für Mittwoch im Bundestag vorgesehene Beratung des Gesetzentwurfs für das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“, das sogenannte Infektionsschutzgesetz.”

https://archive.is/tdYeI

https://t.me/SandraGabriel269