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Briefwahlbetrug ist teuer


Am 26. September soll in Deutschland die Bundestagswahl stattfinden. Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung wird es die teuerste Bundestagswahl der Geschichte. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) veranschlagt rund 107 Millionen Euro zur Finanzierung dieser Wahl. 2017 kostete die Bundestagswahl noch 92 Millionen Euro, 2013 waren es lediglich 77 Millionen Euro.

Als Begründung nennt das Ministerium von Horst Seehofer eine erwartete Rekordbeteiligung von Briefwählern. 2017 lag deren Anteil schon bei 28,6 Prozent. Auf Grund der Pandemie-Situation geht das BMI von einem weiteren Anstieg dieser Quote aus. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärte ein Sprecher des BMI, man rechne damit, “dass die Wahl noch unter Beeinträchtigungen durch die COVID-19-Pandemie stattfinden wird”. Mehr Briefwähler bedeuteten zugleich höhere Kosten, da die Bundesrepublik die kostenlose Beförderung von Wahlbriefen finanziere. Auch der vorherige Versand der Wahlbenachrichtigungen sei teurer geworden. https://s.politaufkleber.de/Q5oaw


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