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Da hält sich Wiegands Prohibition auch nicht mehr lange

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt, wie das Gericht mitteilte. Im deutschen Infektionsschutzgesetz sei zwar die Möglichkeit eines Alkoholkonsumverbots vorgesehen, argumentierten die Richter, aber nur an bestimmten Orten. Eine Regierung dürfe es daher nicht generell verhängen, so wie in Bayern überall im öffentlichen Raum. Die Anordnung eines Alkoholverbots für den gesamten öffentlichen Raum des Freistaats Bayern überschreite daher die Verordnungsermächtigung, die der Bundesgesetzgeber hier erteilt habe.

Damit ist die entsprechende bayerische Verordnung außer Kraft gesetzt, zumindest so lange, bis im Hauptsacheverfahren entscheiden ist. Seit der zweiten Dezemberwoche durfte wegen der Corona-Pandemie in ganz Bayern Alkohol nicht mehr in der Öffentlichkeit getrunken werden. “Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum wird untersagt”, hieß es in der Corona-Verordnung des Freistaates. https://archive.is/wip/X2DQk

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Wie Hunde – Corona-Abstands-Halsbänder

Und demnächst Elektro- oder Stachelhalsbänder, wenn das Proletariat nicht spurt?

“Bei Essity handelt es sich um einen börsennotierter Hersteller von Hygienepapier. Der Hauptsitz des Konzerns befindet sich in Stockholm. In Deutschland befinden sich Werke von Essity Germany in Mannheim, Mainz-Kostheim, Neuss, Witzenhausen und in Ismaning, wo gleichzeitig der deutsche Hauptsitz der Gesellschaft ist.”

“Das Halsband sei vergleichbar mit den Bändern, “die Hunde vom Bellen abhalten sollen” … Konkret hatte die Unternehmensleitung vorgeschlagen, Bänder einzusetzen, die bei zu geringer Nähe zu einem anderen Mitarbeiter Alarm auslösen. Dieses Band könne entweder um den Hals oder um die Taille getragen werden”

“Nach Angaben der CFDT würden die Halsbänder einen Ton von 85 Dezibel abgeben, sobald die soziale Distanz nicht mehr eingehalten wird. “Es geht darum, die Mitarbeiter zu disziplinieren und zur Ordnung zu rufen” https://s.politaufkleber.de/DjOTx

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Der nächste Domino-Stein der Corona-Diktatur

“Laut Rechtsverordnung müssen private Zusammenkünfte auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt werden. Doch diese Vorgabe widerspricht nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts in Saarlouis einer anderen Vorschrift in derselben Rechtsverordnung.”

“Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Regelungen zur Kontaktbeschränkungen im Familienkreis vorläufig außer Kraft gesetzt. Konkret geht es um die Vorschrift, dass private Zusammenkünfte auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt werden.”

“Das Gericht sah einen Widerspruch zwischen dieser Vorschrift und einer anderen Vorschrift in der Corona-Rechtsverordnung, wonach die Vorgaben zur Kontaktbeschränkung und zum Abstandhalten nicht für Kontakte zu Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen gelten.”

https://archive.is/yQTAD

https://t.me/SandraGabriel269

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Heil Merkel – Die Diktatur formiert sich

Im Zuge der Corona-Politik werden die Regeln der Verfassung immer länger außer Kraft gesetzt. Die Gewöhnung an die Einschränkung der Grundrechte ist gefährlich für die Demokratie, meint Gunnar Schupelius.

Dienstag schalten sich die Ministerpräsidenten erneut im Kanzleramt zusammen. Der Regierende Bürgermeister Müller übernimmt die Leitung. Gemeinsam will man den Lockdown fortführen und noch verschärfen.

Die meisten Grundrechte werden für weitere Wochen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt, zum Beispiel die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Berufsfreiheit, die Eigentumsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung usw.

Eigentlich darf Regierung die Grundrechte überhaupt nicht einschränken, es sei denn zur Abwehr einer akuten Gefahr. Dabei muss sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Dieser Grundsatz unterscheidet uns von autoritären Staaten, er schränkt die staatliche Gewalt ein. https://archive.is/kPXIB

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Zumindest der ReGIERungsmedien

Die Corona-Berichterstattung hat das Ansehen der Medien einer Umfrage zufolge sinken lassen. Rund 40 Prozent sehen „die Berichterstattung der Medien jetzt kritischer sehen als vor der Krise“, sagte Allensbach-Chefin Renate Köcher dem „Handelsblatt“ über eine aktuelle Umfrage ihres Instituts. Köcher nannte den Befund „bemerkenswert, da die Medien in den ersten Wochen der Krise, als der Informationsbedarf besonders groß war, ein sehr positives Zeugnis ausgestellt bekamen“.

Köcher erklärte sich die Entwicklung so: „Wenn ein Thema über viele Monate dermaßen dominiert und Ängste stimuliert, stumpft fast zwangsläufig ein Teil ab, während andere psychisch außerordentlich belastet werden.“

Ohnehin habe sich die Stimmung verschlechtert, sagte Köcher. In der mittleren Generation der 30- bis 59-Jährigen ziehe „inzwischen die Hälfte die Bilanz, dass es ihr schlechter geht als vor Corona – und zwar nicht materiell, sondern psychisch, von dem ganzen Lebensgefühl her“. https://s.politaufkleber.de/o7iuf

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Lügenpresse ist offiziell systemrelevant

Journalisten und Zeitungszusteller dürften demnach “auch im unwahrscheinlichen Fall einer Ausgangssperre” dienstlich unterwegs sein, schreibt die Staatskanzlei an den Verband Nordwestdeutscher Zeitungsverlage (VNZV). Das gelte für die Mitarbeiter “aus Redaktionen, Produktion, Druckereien, Speditionen und Vertriebsabteilungen der Medienhäuser und Zeitungsverlage”. Begründung: Medienhäuser und Zeitungsverlage seien “kritische Infrastrukturen, also Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen”.

Verlage wenden sich an Landesregierung
Der VNZV hatte zuvor auf die Feststellung der Systemrelevanz gedrängt und sich an die Landesregierung gewandt. Viele Verlage seien unsicher, ob sie gegen Corona-Auflagen verstoßen und damit womöglich ein Bußgeld riskierten. Für den Zugang zur Notbetreuung in Kitas und Schulen hatte die Regierung die Systemrelevanz der Medien schon ausdrücklich anerkannt. https://archive.is/wip/X6aMw

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Branchensterben geht weiter

Seit 72 Jahren produziert die Firma WECO in Eitorf pyrotechnische Artikel. Das Unternehmen hat sich zum Marktführer in Deutschland und Europa entwickelt, beschäftigt rund 400 Mitarbeiter an drei Standorten und ist das einzige Feuerwerksunternehmen in Europa mit wesentlichen Kapazitäten in der Eigenfertigung.

WECO produziert Klein-, Groß- und Bühnenfeuerwerk, doch 95 Prozent des Umsatzes wird durch Silvesterfeuerwerk erzielt.

Zweistellige Umsatzrückgänge durch die Feinstaubdebatte der letzten Jahre und pandemiebedingte Ausfälle von Veranstaltungen während des gesamten letzten Jahres hatte WECO noch verkraftet, doch Mitte Dezember brachte das generelle Verkaufsverbot für Feuerwerk den Branchenprimus in eine existenzbedrohende Lage. https://archive.is/wip/qqhlY

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Die Impfung gab ihnen den Rest

Für etliche Bewohner eines Pflegeheims im Landkreis Miesbach ist nach Angaben des Landratsamtes die Impfung gegen das Coronavirus zu spät gekommen. In der Senioreneinrichtung seien 41 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden, wovon 34 geimpft waren. Sieben geimpfte Bewohner und ein weiterer seien inzwischen gestorben, teilte die Kreisbehörde am Dienstag (19.01.2021) mit. Auch 24 Mitarbeiter seien erkrankt.

Die Behörde erklärt die Erkrankungen trotz der Impfung damit, dass die Inkubationszeit, also die Zeit zwischen der Infektion und dem Auftreten der ersten Symptome, zwischen zwei Tagen und zwei Wochen liege. “Aufgrund des engen zeitlichen Abstands zwischen Impfung und Ausbruch ist davon auszugehen, dass sich die Geimpften bereits zum Zeitpunkt der Impfung angesteckt hatten”, hieß es. Außerdem hätte es den vollen Impfschutz erst nach der zweiten geplanten Impfung gegeben. “Für die Geimpften kam die Impfung also zu spät.” https://archive.is/wip/Tdmgv

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Merkel macht platt – China kauft auf

Chinesische Unternehmen haben zuletzt so viele deutsche Konkurrenten aufgekauft wie nie. Die investierte Summe hat sich verdreizehnfacht. Doch neuerdings gibt es eine interessante Entwicklung.57Ein Erdrutsch? Eine Flut? Ein Beben? Solche Metaphern sollten bei wirtschaftlichen Entwicklungen zurückhaltend eingesetzt werden. Doch wenn sich eine ökonomische Ziffer innerhalb eines einzigen Jahres verdreizehnfacht, sind solche Vergleiche wohl angebracht. Und genau dies ist 2016 bei Investitionen aus China in deutsche Firmen passiert.Denn im vergangenen Jahr gaben chinesische Unternehmen in Deutschland eine absolute Rekordsumme für solche Übernahmen aus. Rund 13 Milliarden Dollar wandten sie dafür auf, 2015 hatten sie gerade mal 900 Millionen ausgegeben. https://archive.is/e80Ya