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Bei Bußgeldern der Corona-Diktatoren immer Rechtswege nutzen


Rund 200 Bußgelder wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht in der Innenstadt von Halle hat das Ordnungsamt verhängt. Das Verwaltungsgericht hatte die Allgemeinverfügung für rechtens erklärt. Dagegen waren die Kläger vor das Oberverwaltungsgericht gezogen. Zu einer Entscheidung kam es dort nicht mehr. Denn inzwischen gilt eine neue Allgemeinverfügung mit einer zeitlichen Begrenzung. 

Doch auch wenn das Oberverwaltungsgericht keine Entscheidung mehr dazu fällen kann, so hat es doch in einem Hinweis durchblicken lassen, dass „die ganztägige Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen dürfte und ein Obsiegen des Antragstellers bedingt hätte.“ Das habe wohl auch die Stadt selbst erkannt und deshalb die Allgemeinverfügung mit einer zeitlichen Begrenzung erneuert. 

Für den halleschen Anwalt Björn Hering ist das der entscheidende Punkt.“ Durch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der unbeschränkten Maskenpflicht in der Innenstadt etc. können dafür ausgesprochenen Bußgelder keinen rechtlichen Bestand mehr haben“, meint er. Deshalb sollten seiner Meinung nach „alle Betroffenen, gegen die ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßen gegen die Maskenpflicht in der Innenstadt etc. anhängig ist, ernsthaft prüfen, sich gegen den Bußgeldbescheid https://archive.is/wip/6xPzY


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