Posted on

Behörden kommen mit Bescheiden nicht hinterher


Seit Monaten hat das Landratsamt München – zuständig für den bevölkerungsstärksten Landkreis in Bayern – keine Bußgeldbescheide gegen Corona-Sünder erlassen. Dies kam jetzt durch Recherchen der BR-Rundschau ans Tageslicht.
In den Büros des Landratsamtes stapeln sich inzwischen hunderte von unbearbeiteten Anzeigen, die von der Polizei zur Ahndung an die Behörde weitergeleitet worden waren. Zum Jahreswechsel bohrte das Polizeipräsidium nach, was eigentlich aus den seit März erstatteten Anzeigen geworden ist. Inzwischen interessiert sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für den Skandal. Er will wissen, ob es auch in anderen Regionen des Freistaats solche Vollzugs-Defizite gibt.
Klare Zuständigkeiten: Polizei meldet Verstöße an Ämter
Egal ob Fahrgäste ohne Masken im Bus erwischt, maskenlose Kunden im Supermarkt auffallen oder Corona-Partys von Streifenbeamten gesprengt werden – wann immer die Polizei Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz feststellt, werden diese an die zuständigen Ämter weitergeleitet. Das gilt auch für im Lockdown illegal geöffnete Kneipen oder Alkoholausschank im Freien. Je nach Tatort sind die Ordnungsbehörden der kreisfreien Städte oder die Landratsämter damit befasst, die zum Teil saftigen Bußgeldbescheide zu erlassen und die Strafen zu kassieren. https://archive.is/PDscT


Auch FFP2 Mundschutz niemals ohne Protest!

Ueber 100 Protest-Masken
Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.