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Bämm, VGH Bayern kippt 15-km-Grenze


❗️EILMELDUNG ❗️

Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer-Regel in Bayern

“Die textliche Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und verstoße gegen den Grundsatz der Normenklarheit, entschied das Gericht am Dienstag. Gegen den Beschluss zu einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau gibt es keine Rechtsmittel.”

https://archive.is/nTRNK

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