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Ausgangssperre in Hannover gekippt


EILMELDUNG: AUSGANGSSPERRE IN HANNOVER GEKIPPTđŸ”„

In Hannover wird ab sofort die nÀchtliche Ausgangssperre wieder aufgehoben. Das geht aus einem Beschluss des NiedersÀchsischen Oberverwaltungsgerichts hervor. Das OVG bestÀtigte am Dienstag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses hatte erklÀrt, dass die angeordnete AusgangsbeschrÀnkung in der Region Hannover im Einzelfall voraussichtlich rechtswidrig ist.

Das OVG begrĂŒndet seinen Beschluss damit, dass eine AusgangsbeschrĂ€nkung zwar begrenzt geeignet, aber nicht erforderlich sei, solange die staatlichen Stellen die bestehenden Maßnahmen nicht vollstĂ€ndig durchgesetzt hĂ€tten. Die AusgangsbeschrĂ€nkung sei keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit verstoße. Damit wies das Gericht die Beschwerde der Region gegen die BeschlĂŒsse des Verwaltungsgerichts ab. https://t.me/nachrichtenportal/3198


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