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Auch das reichweitearme SPD-Halle-Spektrum kotzt ab


Er sagte, dass das Handeln von Liebich und auch das Auftreten der ihn auf den Kundgebungen abschirmenden Polizei eine Verhöhnung der Opfer des rechtsextremen Attentates und eine Verhöhnung der Demokratie sei, da man schließlich über die Ausstellung Bescheid gewusst habe. Es sei deshalb nicht akzeptabel und juristisch auch nicht haltbar, eine solche Versammlung durch Liebich inmitten der Ausstellung zuzulassen.Weiter kommentierte Wiegand: „Es darf einfach nicht hingenommen werden, dass öffentliche Veranstaltungen durch solche Auftritte gestört werden. Ich fordere darum auch das Land auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen, wonach die Versammlungsbehörde nicht mehr bei der Polizei, sondern direkt bei der Stadt angesiedelt werden soll.“ https://archive.is/ZKLxL


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