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Art. 8 GG – Politverbrecher bereiten Grundrechtabschaffung vor


Sie wollen die Versammlungsfreiheit quasi abschaffen. Nur noch politisch genehme Demonstrationen sollen erlaubt sein, also “linke”. Allen anderen würde dann vorher eine Gefährdung der Gesellschaft unterstellt und könnten unter der neuen Ausnahmeregelung vorab verboten werden.

Anmerkung eines Lesers. Es ist wohl noch “nur ein Vorschlag”, der noch verworfen wird, aber wie lange wird es dauern, bis diese Idee umgesetzt wird? Hier zum Beitrag: http://archive.is/quliS


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