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Ampel-Gesinnungstests für Polizei in Berlin


Also gegen Zecken dürften Polizisten sich dann gar nichts mehr trauen, zu unternehmen. Weil sie keine Minuspunkte auf der Ampel haben wollen: “So soll es neben der neuen Stelle eines Extremismusbeauftragten in der Hauptstadtpolizei künftig die Möglichkeit geben, anonym Hinweise auf verfassungsfeindliche Umtriebe abzugeben. Verdachtsfälle sollen nach einem fünfstufigen Ampelsystem kategorisiert werden, bei Rot und Orange droht der Rauswurf. Andere Länder arbeiten an ähnlichen Maßnahmen. Brandenburg etwa erwägt einen “Verfassungstreue-Check” für den öffentlichen Dienst.”


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