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AfD klagt gegen Verfassungsschutz


“Dem Verfassungsschutz soll verboten werden, die Partei künftig als sogenannten Verdachtsfall einzustufen.”

“Die AfD versucht, eine weitergehende Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit juristischen Mitteln zu verhindern. An diesem Donnerstag hat die Partei … beim Verwaltungsgericht zwei Klagen eingereicht. Die Parteiführung will mit allen Mitteln verhindern, dass es angesichts der in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen in sechs Ländern und im Bund zu einer solchen Entscheidung kommt.”

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